1- Die von der Islamischen Republik verfolgte Politik der Unterdrückung
jeder Kritik und jeden Protests, die mit der Machtübernahme von Ahmadinejad
in einem manipulierten Wahl-Zirkus, durch noch mehr Terror, Mord, Verhaftung
und Hinrichtung durchgesetzt werden sollte, ist vollkommen gescheitert. Die
dauernden und fortschreitenden Proteste in der Gesellschaft sind ohne Zweifel
ein Indikator für dieses Scheitern. Die Regierung Ahmadinejads konnte
trotz massiver Repressalien die Menschen nicht einschüchtern und zurückdrängen.
2- Die Bemühungen der Islamischen Republik, aus den Spannungen mit der
US-Regierung und ihren Verbündeten für sich Nutzen zu ziehen und
durch Erzeugung einer Atmosphäre des Ausnahmezustands und des Nationalismus
die Kämpfe und Proteste der Bevölkerung zu unterdrücken und
zurückzudrängen, haben sich in der Tat gegen sie selbst gewendet.
Die " Atom-Krise", die Kriegsdrohung und deren Folgeerscheinungen
haben sich entgegen den Erwartungen und Berechnungen des islamischen Regimes
nicht zu seinen Gunsten ausgewirkt. Im Gegenteil. Sie haben den Abscheu der
Bevölkerung gegen die Islamische Republik und auch gegen die Politik
der "Neuen Weltordnung" verstärkt.
3- Die Verbreitung der Protestatmosphäre in der Gesellschaft, und die
weitgehende internationale Isolation der Islamischen Republik haben die Krise
und die internen Machtkämpfe des Regimes verschärft und die Überlebensfrage
der Islamischen Republik für die Regierung und ihre gesamten Unterstützer
noch ernsthafter auf die Tagesordnung gesetzt. Die Islamische Republik, die
unter massivem internationalem Druck steht, eine zerrüttete Wirtschaft
besitzt, und mit verschärften internen Machtkämpfen beschäftigt
ist, sieht sich einer radikal protestierenden Bevölkerung gegenüber,
die ihren Sturz will.
4- Der Einschüchterungspolitik der Islamischen Republik ist von Arbeitern
und breiten Bevölkerungsschichten eine Niederlage zugeführt worden.
Die Welle der Arbeiterstreiks und -proteste in der gegenwärtigen Phase
ist wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt und zur Fortentwicklung des kämpferischen
Protestklimas im Iran. Im Einklang mit den Arbeitern haben die Proteste der
Studenten, Frauen, Lehrer und anderer Bevölkerungsschichten die islamische
Regierung in eine aussichtslose Lage getrieben. Das Bewusstsein der Bevölkerung
über diese Tatsache hat für die Menschen bessere Möglichkeiten
zur Erweiterung ihrer Proteste geschaffen. Die Bevölkerung im Iran ist
weitgehend politisch, radikal und aufbegehrend. Dieses Protestklima und die
aktive Umsturzbewegung stellen zugleich die Verwirklichung der gegen die Bevölkerung
gerichteten bürgerlichen Szenarien des Kuhhandels bzw. des Regimewechsels
von oben, vor ernste Schwierigkeiten.
5- Die Herrschaft des islamischen Regimes und das Fortbestehen der jetzigen
Situation bedeuten unweigerlich die immer stärkere Zerstörung des
gesellschaftlichen Gefüges und die Ausweitung der Armut und das Herabsinken
der Werte des menschlichen Lebens in der Gesellschaft. Im Moment beobachten
wir in der Gesellschaft dieses Phänomen weitgehend. Armut und andere
gesellschaftliche Probleme, wie Prostitution, Sucht, Kriminalität und
Korruption breiten sich rasant aus. Diese Situation kann nicht in der Gesellschaft
fortbestehen. Diese Barbarei kann nur mit einem revolutionären Sturz
des Regimes beendet werden. Hoffnungslosigkeit und Hinnahme dieser Situation
sind nicht kennzeichnend für die politische und gesellschaftliche Lage
im Iran. Der allgemeine Trend in der politischen Lage des Irans besteht darin
dass sich die Arbeiter und die Bevölkerung immer breiter den Protesten
und der Bewegung für den Sturz des Regimes und die revolutionäre
Umwälzung der Gesellschaft anschließen.
6- Die Sackgasse, in der sich die Islamische Republik befindet, ist nicht
nur die Krise einer Regierung, sondern die Krise der Herrschaft der gesamten
Bourgeoisie im Iran. Dieser Staat, der einst an die Macht gebracht worden
ist, um die Revolution der Arbeiter und der Bevölkerung niederzuschlagen,
ist seit geraumer Zeit selbst zur direkten Zielscheibe der breiten Proteste
der Arbeiter und verschiedenen Schichten in der Gesellschaft geworden. Die
Islamische Republik steht heute einer radikalen linken Umsturzbewegung gegenüber.
Eine Bewegung, die sich immer mehr nach links orientiert und in ihren Parolen
und ihrer Kritik bezüglich der bestehenden Lage immer mehr die Eigenschaften
eines sozialistischen Protestes annimmt.
Die Hegemonie der Linken über die Bewegung für den Stürz des
Regimes und die Verbreitung sozialistischer Losungen und sozialistischer Kritik
der bestehenden Lage führte dazu, dass die bürgerlichen Alternativen
marginalisiert sind. Die Verwirrtheit und die Sackgasse, in der sich die Bourgeoisie
befindet, zeigt sich in der Wirkungslosigkeit und Marginalisierung solcher
politischen Versuche wie "innere Wandlung" des Regimes, "Referendum",
"Föderalismus", "Reform", "Regime Change",
Putsch und jeglicher Strategie des Kuhhandels und der Veränderung von
oben, die von den verschiedenen bürgerlichen Oppositionskräften
verfolgt wird.
Die Schaffung einer Kriegs-Atmosphäre und die größer werdende
Kriegsgefahr zeigen die Alternativlosigkeit der internationalen Bourgeoisie,
und Hoffnungs- und Ausweglosigkeit der Islamischen Republik bezüglich
der bestehenden politischen Lage im Iran.
7- Die Islamische Republik muss weg. Der Sturz dieses Regimes durch die Revolution
der Arbeiter und der Bevölkerung ist eine dringende Notwendigkeit der
politischen Lage im Iran. Die sozialistische Alternative ist die einzig wahre
und hoffnungsvolle Perspektive für die Sicherstellung von Freiheit, Gleichheit
und Wohlstand im Iran. Die Arbeiterkommunistische Partei ist ein entscheidender
Faktor der Verstärkung und Dauerhaftigkeit der Kämpfe und für
die Schaffung des jetzigen radikalen Klimas. Sie vertritt diesen linken und
sozialistischen Horizont. Die Arbeiterkommunistische Partei Irans kämpft
mit aller Kraft für den Sturz der Islamischen Republik, für die
Eroberung der politischen Macht und die Gründung der sozialistischen
Republik. Sie ruft die Arbeiter und die Bevölkerung auf, sich ihr anzuschließen.
Politbüro der Arbeiterkommunistische Partei Iran
28.03.2007