Aufruf an die freiheitsliebenden Menschen der Welt:

Unterstützt den Kampf der iranischen Bevölkerung mit der Losung
"Sofortige Einstellung der militärischen Drohung gegen Iran und Ausschluss der Islamischen Republik aus der internationalen Gemeinschaft"

Die zwei Seiten dessen, was als iranische Nuklearkrise bezeichnet wird sind die westlichen Staaten und die Islamische Republik. Keine dieser beiden Seiten vertritt die Forderungen und Interessen der Bevölkerung.

Die westlichen Staaten und die Mitglieder des Sicherheitsrats, die selbst im Besitz der größten Atomarwaffenarsenale der Welt - und besonders die US-Regierung, die als Erste Atomwaffen hergestellt und als einzige Macht die Atombombe gegen Hunderttausende unschuldiger Menschen eingesetzt und den Einsatz von Atomwaffen auch auf taktische Waffen ausgeweitet hat - sind keine geeigneten Schiedsrichter darüber ob andere Staaten Atomrüstung haben dürfen oder nicht. Nur solche Kräfte sind berechtigt und in der Lage gegen die atomaren Intentionen der Islamischen Republik oder jeder anderen Regierung aufzutreten, die die atomare Entwaffnung aller Staaten der Welt fordern. Der Kampf gegen Atomwaffen muss auf alle Länder, die Atomwaffen besitzen gerichtet sein, also auch die USA und die anderen Sicherheitsratsmitglieder.

Auf der anderen Seite dieses Konflikts steht die Islamische Republik. Sie ist eine der barbarischsten und menschenfeindlichsten theokratischen Diktaturen der Gegenwart. Hinrichtungen, Einkerkerungen, Steinigungen, Auspeitschungen, Folter, Entrechtung und Erniedrigung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen, und Massaker an Zehntausenden politischen Gefangenen, all dies ist ein Teil der Verbrechen des islamischen Regimes seit 27 Jahren.

Diese beiden Pole stehen sich heute gegenüber. Aber der Hauptgrund für die Gegnerschaft der westlichen Staaten zur Islamischen Republik sind niemals die Verbrechen dieses Regimes gegen die Bevölkerung im Iran. Das Grundproblem der westlichen Staaten mit dem iranischen Regime sind die Störungen, die der politische Islam und speziell die Islamische Republik für die Politik der USA im Mittleren Osten und der ganzen Welt verursachen. In diesem Rahmen gibt es keine Lösung für die Problemfälle Islamische Republik, atomare Krise und islamischer Terrorismus. Im Gegenteil. Die militaristische Politik des Westens bereitet den Boden für Wachstum und Ausbreitung des islamischen Terrorismus und verstärkt ihn politisch und gesellschaftlich. Das katastrophale Ergebnis einer solchen Politik liegt z. Z. im Irak offen vor den Augen der Welt. Der staatliche Militarismus des Westens und der islamische Terrorismus sind zwei reaktionäre Kräfte, die sich gegenseitig hochschaukeln und als Begründung dienen und ihre barbarischen und menschenverachtenden Taten als Ausweg aus der Bestialität der jeweils anderen Seite rechtfertigen, während ihr Konflikt auf übelste Weise unter der Bevölkerung der Welt Opfer fordert

Die zivilisierte Menschheit hat gegen diese beiden Polen der Barbarei ihre eigene Lösung. Grundlage dieser Lösung ist der unbeirrte Kampf gegen die militaristische und reaktionäre Politik der US Administration und ihrer europäischen Verbündeten und die gleichzeitige Bekämpfung des politischen Islam und das Eintreten für den Säkularismus und die Trennung von Staat und Religion in den islamgeschädigten Gesellschaften.

Ein wichtiger Bestandteil dieser humanitären Lösung ist es, den postmodernistischen Ideen entgegenzutreten, die unter dem Titel der Achtung der Kultur von Anderen die Augen vor den Verbrechen der Islamisten und des islamischen Regimes im Iran verschließen.

Soweit es die Atomrüstung der Islamischen Republik betrifft, liegt die Lösung dieser Frage in den Händen der iranischen Bevölkerung. Bei der Bevölkerung im Iran ist die Islamische Republik verhasst und die Menschen kämpfen seit Langem für ihre Grundrechte und wollen den Sturz dieses Regimes. Der Sturz der Islamischen Republik wird nicht nur zur Befreiung der 70 Millionen Bevölkerung des Iran von der islamischen Hölle führen, die seit 27 Jahren ihr Leben erdrückt, sondern er wird auch ein wirksamer Schlag gegen den islamischen Terrorismus sein. Und er wird der Gefahr der atomaren Rüstung der Islamischen Republik ein Ende setzen. Es gibt keinen anderen Lösungsweg. Die Alternativen der westlichen Staaten, Militärschlag oder Wirtschaftsboykott gegen den Iran, sind keine Lösungen sondern Teil des Problems. Auch dem Wirtschaftsboykott wird wie dem militärische Angriff einerseits die iranische Bevölkerung zum Opfer fallen, deren Leben dadurch, ähnlich Irak, zur Hölle gemacht wird. Andererseits wird dadurch dem Regime neue Munition dafür geliefert, sich als Opfer darzustellen und die schon jetzt fast die gesamte Gesellschaft beherrschende Armut und Rechtlosigkeit damit zu rechtfertigen.

Die iranische Bevölkerung will die sofortige Einstellung der militärischen Drohung der USA und der westlichen Staaten gegen den Iran, und sie befindet sich zugleich in einem gnadenlosen Kampf für den Sturz der Islamischen Republik. Die Islamische Republik ist bei der iranischen Bevölkerung verhasst und sie vertritt keinen Teil der iranischen Gesellschaft. Die Forderung der iranischen Bevölkerung ist die Nicht-Anerkennung durch die Staaten und internationale Institutionen.

Konkrete Forderung der Menschen im Iran ist der Ausschluss der Islamischen Republik aus den internationalen Organisationen, Abbruch diplomatischer Beziehungen zur Islamischen Republik und die Schließung ihrer diplomatischen Vertretungen in den verschiedenen Ländern. Die Botschaft der iranischen Bevölkerung ist dies: Statt Militärangriff und Wirtschaftsboykott die Islamische Republik aus der Weltgemeinschaft hinauswerfen!

Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen der Welt, humanitäre und fortschrittliche Kräfte, Persönlichkeiten und Parteien sowie alle Kräfte, die die Welt vom Alptraum der Atomwaffen, des islamischen Terrorismus und des Staatsterrorismus der USA befreit sehen wollen auf, die Kämpfe der iranischen Bevölkerung mit der Losung zu unterstützen: "Sofortiger Stop der militärischen Drohung gegen den Iran. Nicht-Anerkennung der Islamischen Republik als Vertreterin der iranischen Bevölkerung!"

Hamid Taqvaie,
Sekretär des ZK der Arbeiterkommunistischen Partei Irans
17. Februar 2006