Die internationale Lage und die Position des Kommunismus
Auf dem zweiten Kongress der Partei und in den Artikeln, die später in der KOMONIST veröffentlicht wurden, wurde der Arbeiterkommunismus als die Orientierung und Denkmethode dargestellt, die unsere Partei sich zu eigen machen sollte. In welchem Ausmaß diese Diskussion und eben dieser Begriff des Arbeiterkommunismus in der Praxis in unser Denken und unsere Politik eingedrungen ist, und in weichem Ausmaß heute eine allgemeine Vorstellung von diesem Begriff existiert, darauf wollen wir hier nicht eingehen. Auf jeden Fall stellte uns die Diskussion über den Arbeiterkommunismus vor eine Wahl; nämlich die Wahl, entweder ein Kommunist zu sein, der die Sache der Arbeiterrevolution vorantreibt, oder allgemein radikal zu sein, d.h. gefangen zu sein im Reich des nichtproletarischen Radikalismus. Seitdem haben international sehr wichtige, historische Ereignisse stattgefunden. Diese Wahl, über die wir auf dem Zweiten Kongress gesprochen haben, hat dadurch keine objektive Aktualität mehr, weder für uns noch für irgendeinen Bereich dieser internationalen Strömung, die sich selbst - berechtigt oder unberechtigt - eine kommunistische Bewegung nennt. Außer dem Arbeiterkommunismus und der Arbeiterrevolution gehen die letzten Möglichkeiten, eine radikale Strömung zu bleiben, ihrem Ende entgegen. Wenn es eine Wahl gibt, dann die zwischen dem Arbeiterkommunismus einerseits und einem sterilen, bürgerlichen Liberalismus und Reformismus andererseits. Unsere Zeiten sind - wie die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt haben - Zeiten des Verfalls und der Auflösung jeglicher Art von Radikalismus, der ohne die Arbeiter, ohne ihre Kraft, ohne die sozialistische Idee des Gemeinschaftseigentums und die Abschaffung der Lohnarbeit in den Vordergrund treten und eine Rolle spielen will. Was auf dem Zweiten Kongress als ein ermutigender Aufruf angekündigt wurde, ist heute eine drohende Warnung und ein Ultimatum. Die Ereignisse der letzten Jahre auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaft und Politik sind zweifellos erstaunlich. Eines der wichtigsten Ereignisse sind die grundlegenden Umwälzungen, die in der Sowjetunion stattgefunden haben, und die immer noch andauern, und die damit eng verbundenen innerhalb der Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten stattfinden. Die Vereinbarungen über die Reduzierung der Atomwaffen und die Änderung der Position der Sowjetunion in der internationalen Szene sind nur einige Erscheinungen dieser Entwicklungen. Grundlegende Änderungen haben in den Reihen der gesamten internationalen Bourgeoisie in der Frage der Rolle des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft stattgefunden. Die verschiedenen Modelle des Staatskapitalismus und der staatlichen Einmischung in die Wirtschaft sind nicht nur in Osteuropa sondern in allen industriellen Gesellschaften einer Revision unterzogen worden. Wichtige Entwicklungen finden gerade in den internationalen Krisen- und Konfliktgebieten statt: in Afrika, Asien, im Mittleren Osten und in Lateinamerika. Die wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien der fünfziger und sechziger Jahre sind in den Entwicklungsländern fehlgeschlagen, und für die Mehrzahl dieser Länder ist das Problem der Entwicklung umgeschlagen in das des wirtschaftlichen Oberlebens. Nicht nur die "Befreiungsbewegungen" sondern auch die Staaten, in denen solche Bewegungen an die Macht kamen, haben eine noch nie dagewesene Wendung Richtung Westen vollzogen. Sozialismus und Marxismus verlieren ihren Einfluss als ideologischer Deckmantel für Unabhängigkeits- und "antiimperialistische" Kämpfe. In Westeuropa und Nordamerika sind die Sozialdemokratie und der linke Flügel der Bourgeoisie allgemein in eine tiefe ideologische und programmatische Krise hineingerutscht. Sie befassen sich damit, die Grundlagen ihrer politischen und wirtschaftlichen Zielsetzung und Vorgehensweise zu revidieren und eine strukturelle und fundamentale Wendung nach rechts zu vollziehen. Die Macht der Gewerkschaften ist in diesen Ländern drastisch zurückgegangen. Vor einem Hintergrund wachsender Kompromisse zwischen den imperialistischen Mächten hat sich die Krise über die Art der Regierungsform in den Entwicklungsländern - ein Merkmal der Welt der späten siebziger und beginnenden Achtziger Jahre - allmählich abgeschwächt. Die Bourgeoisie in den Entwicklungsländern hat dadurch mehr politische Unabhängigkeit und einen größeren Handlungsspielraum bekommen. Keine dieser Entwicklungen ist aus dem Nichts aufgetaucht. Viele konnte man sogar schon vor 3 Jahren klar erkennen. Sie alle haben ihre Wurzel in der Entwicklung des Kapitalismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und sind das Ergebnis von dauerhaften und grundlegenden Bestrebungen. Aber das, was in dem jüngsten Zeitabschnitt offensichtlich geworden ist - und das ist im Grunde genommen mit den Entwicklungen in der Sowjetunion verbunden - ist, dass diese Veränderungen als Ganzes gesehen zu einer nicht umkehrbaren und völlig neuen Lage führen. Wir sind Zeugen von grundlegenden Veränderungen in der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Haltung der kapitalistischen Welt; Veränderungen, die eine starke Wirkung auf das Leben und den Kampf der Arbeiterklasse und die Bedingungen und Anforderungen des Kampfes für die kommunistische Revolution haben.
Zwei entschiedene Prozesse
Die gegenwärtige Lage betont zwei grundlegende Tatsachen: 1- Das schwankende
Wachstum des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten und die gewaltige Revolution,
die in der produktiven Leistungsfähigkeit der Gesellschaft einerseits stattgefunden
hat, und andererseits das enorme Ausmaß der Härte, die den hungerten
von Millionen von arbeitenden und besitzlosen Menschen in der gleichen industriellen
und fortgeschrittenen Welt aufgebürdet wird, haben den Kommunismus objektiv
zu einem realisierbaren und unbedingt notwendigen Weg zur Rettung der gesamten
Menschheit gemacht. 2- Der Bourgeois-Kommunismus und -Sozialismus mit all ihren
Ausläufern und Sekten sind in eine Sackgasse geraten und liegen in den
letzten Zügen. Diese Sackgasse und dieser Rückzug sind jedoch nicht
die Folge des radikalen Arbeiter-Sozialismus, dem es zwar momentan an sozialem
Zusammenhalt und an Kraft mangelt, sondern sie sind die Folge der Offensive
des rechten Flügels der internationalen Bourgeoisie. Die Degeneration und
Auflösung des Bourgeois-Sozialismus, sei es des Modells in China oder in
der Sowjetunion, oder sei es das Schicksal der Sozialdemokratie und des Eurokommunismus
oder des antiimperialistischen Populismus in den Entwicklungsländern, führt
nicht unmittelbar zur Stärkung des Arbeiter-Sozialismus, sondern zum politischen
und ideologischen Zusammenhalt der Bourgeoisie gegen Sozialismus und Arbeiter-Revolution.
Noch nie ist der Widerspruch zwischen dem Bedürfnis der Gesellschaft nach
der kommunistischen Revolution und der Reife der Produktionsverhältnisse
eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Gemeinschaftseigentum basiert, und dem
völligen Fehlen einer organisierten politischen Kraft, um diese Umwandlung
vorzunehmen, so deutlich gewesen. Die gewaltige Entwicklung des Kapitalismus
in den Nachkriegsjahren muss nicht bewiesen werden. Das rasche Wachstum der
Technik, die Revolution der Elektronik und Informatik in den vergangenen Jahrzehnten,
die beispiellose Expansion bei der Verwendung von Robotern und Computersystemen
in der Produktion und im Vertrieb geben Hinweise auf das quantitative Ausmaß
dieser Entwicklung. Aber eine noch grundlegendere Tatsache ist die Ausweitung
der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu den unterentwickelten Ländern
und ehemaligen Kolonien, das Rekrutieren von hungerten von Millionen von Menschen
für den Arbeitsmarkt und die Integration der Produktionsfaktoren und des
Verbrauchermarktes dieser Länder in das kapitalistische Weltsystem. Diese
gewaltige Entwicklung des Kapitalismus und die infolgedessen grundlegenden Änderungen
in der politischen und wirtschaftlichen Organisation der Bourgeoisie auf internationaler
Ebene sind in der Tat die Wurzel aller Entwicklungen, die auf politischen und
ideologischen Ebenen und in den verschiedenen Zweigen der Bourgeoisie stattgefunden
haben. Im Denken der nicht zur Arbeiterklasse gehörenden Linken wird diese
Realität entweder abgeleugnet, indem sie auf Phrasen über die chronische
Krise in den siebziger und Achtziger Jahren reduziert wird, oder sie wird benutzt,
um Hoffnungslosigkeit über die Aussichten des Sozialismus zu verbreiten
und ein Verschieben der sozialistischen Revolution in eine ferne Zukunft zu
rechtfertigen. Vom Standpunkt der Arbeiter-Revolution weist das jedoch auf das
Vorhandensein von günstigeren Bedingungen für die sozialistische Umgestaltung
hin. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital hat sich heute offensichtlich
in eine Kraft verwandelt, die soziale Umgestaltungen in der ganzen Welt vorantreibt
und bereits jedem politischen Konflikt in unserem Zeitalter ihren Stempel aufgedrückt
hat. Die Entwicklung des Kapitalismus ist mit der Zunahme des politischen Gewichts
der Arbeiterklasse in der Gesellschaft verbunden. Die Arbeiterklasse hat international
eine viel stärkere Position in der Produktion erreicht, und infolgedessen
auch eine stärkere Position in der Politik. Das mag für diejenigen
überraschend sein, die die Denkart der Linken und den Standpunkt der Gewerkschaftsbewegung
in Europa als ihren Bezugspunkt übernehmen, und die an die Kurzsichtigkeit
der Sozialdemokratie und den Universitätsmarxismus in Europa gebunden sind.
Man weist uns darauf hin, dass zusammen mit der Modernisierung der Produktion,
dem Rückgang der traditionellen Schwerindustrie wie Stahl und Kohle und
dem schnellen Anwachsen des Dienstleistungsgewerbes der Anteil des Proletariats
an der Gesamtbevölkerung abgenommen hat- dass die Gewerkschaften ihren
Einfluss und ihre Macht verloren haben; dass die Arbeiterbewegung von der Friedens-
und Umweltbewegung in den Schatten gedrängt worden ist; dass Parteien mit
einer Arbeiterbasis, wie z.B. die Sozialdemokratie und der Eurokommunismus dabei
sind, ihre parlamentarischen Sitze zu verlieren und sich damit zu befassen,
ihre soziale Identität neu zu definieren und ihre Konzepte, die auf die
eine oder andere Art den Sozialismus mit der Arbeiterklasse verbunden haben,
zu revidieren- dass sogar die pro- sowjetischen Parteien jetzt öffentlich
diese sozialdemokratische Orientierung gutheißen. Ihrer Meinung nach sind
die Arbeiter-Politik, der Arbeiter-Sozialismus und der Klassenkampf jetzt veraltete
und überholte Ideen. Es ist erstaunlich, dass das Prinzip des Kampfes zwischen
Proletariat und Bourgeoisie und der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zutreffend
sein soll für den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts, den Kapitalismus des
Zeitalters der Dampfmaschine, den Kapitalismus, der auf eine Handvoll europäischer
Länder begrenzt ist, der aber seine Bedeutung verloren haben soll für
eine Welt, in der das Kapital bis in die entferntesten Ecken Afrikas und Asiens
vorgedrungen ist, eine Welt mit riesigen Produktionsstätten und multinationalen
Firmen, eine Weit, in der die Herstellung eines einzigen Produktes Hunderte
von Fabriken und Unternehmen und Millionen Arbeiter verschiedener Kontinente
miteinander verbindet! Der Prozentsatz des Proletariats, also der Lohn-Arbeiter,
hat in der modernen Produktion nicht nur nicht abgenommen, sondern ein Proletarier
zu sein, ist die Lebensart von hungerten von Millionen in der ganzen Welt geworden.
In dem gesamten sozialen Konflikt des letzten Jahrzehnts im industriellen Europa
und den Vereinigten Staaten - wie auch Thatcherismus, Reaganismus und Monetarismus
beweisen - ging es um nichts anderes als die Produktivität desselben Proletariats
zu steigern, dessen Untergang der Bourgeois- Sozialismus angekündigt hat.
In allen Entwicklungsländern hat das Entstehen einer großen Arbeiterklasse
in den letzten zwei Jahrzehnten die wirtschaftliche Zusammensetzung und die
traditionellen politischen Gesetzmäßigkeiten in der Gesellschaft
verwandelt. Die politischen Krisen, Unruhen und Revolutionen in Ländern
wie Brasilien, Argentinien, Korea, den Philippinen, Südafrika und dem Iran
sind auf diese grundlegende Tatsache zurückzuführen. Diese Unruhen
entstehen dadurch, dass der traditionelle politische Überbau dieser Gesellschaften
sich einer starken Arbeiterklasse anpassen muss, die ihre Forderungen und Erwartungen
mit wachsender Klarheit und Kraft ausspricht. Aus der Sicht der Arbeiterklasse
und für das Ziel des Arbeiter-Sozialismus hat dieser allgemeine Entwicklungsprozess
des Kapitalismus ohne Zweifel viel objektivere, günstigere Bedingungen
geschaffen. Die proletarischen Reihen sind angewachsen, und für die große
Mehrheit der arbeitenden Massen in der ganzen Welt hat die proletarische Identität
Vorrang vor der nationalen, ethnischen oder Rassenidentität. Andererseits
hat diese rasche Entwicklung der Technik und der Produktivkräfte der Menschheit,
das Ausmaß der Sozialisierung und Internationalisierung der Produktion
und der eindrucksvolle Fortschritt, der durch die elektronische Revolution in
der Kommunikation, Information, Datenverarbeitung etc. Verursacht worden ist,
die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft, die auf Gemeinschaftseigentum
und gemeinsamer Kontrolle der Produktionsmittel und des Arbeitsprozesses, sowie
auf einer bewussten Produktion auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen
und der Schaffung einer wirklich internationalen, menschlichen Gesellschaft
basiert, zu einem sofort erreichbaren und realisierbaren Ziel gemacht.
Die Krise des Bourgeois-Sozialismus
Trotzdem verweist die heutige politische und ideologische Lage auf die zahlreichen
Schwierigkeiten, die der Arbeiterrevolution im Wege stehen. Auf den ersten Blick
kann man von einer ernsten politischen und ideologischen Wende, die die gesamte
sozialistische Bewegung mit einbezieht, sprechen. Diese Wende, die in Wirklichkeit
auf die wirtschaftlichen Fortschritte des heutigen Kapitalismus zurückzuführen
ist, wird durch den politischen und theoretischen Bankrott des gesamten Bourgeois-Sozialismus
gekennzeichnet. Nun kann man fragen, warum die Niederlage des Bourgeois-Sozialismus
als eine negative Entwicklung aus der Sicht der Arbeiterklasse betrachtet werden
kann. Zielt nicht der Arbeiter- Kommunismus, wie er in bisherigen Diskussionen
dargestellt worden ist, selbst darauf ab, den Bourgeois-Sozialismus und den
Pseudo-Marxismus, weiche so lange die revolutionäre Bewegung der Arbeiter
beherrscht haben, zu zerstören und in eine Sackgasse zu treiben? Sollte
nicht die gegenwärtige Sackgasse in der sich der nichtproletarische Sozialismus
befindet, als ein wichtiger Schritt vorwärts gesehen werden? Kein Zweifel,
jeder Fortschritt des Arbeiter-Kommunismus und die Selbstbehauptung der Arbeiterklasse
unter der Fahne des revolutionären Sozialismus bedeutet Isolierung und
Schwächung des Einflusses des Bourgeois-Sozialismus. Andererseits besteht
kein Zweifel daran, dass aus historischer Sicht die Unfähigkeit der Bourgeoisie,
Hand an den Slogan und die Ideale des Sozialismus zu legen, die Sache des Arbeiter-Sozialismus
erleichtert wird.
Aber jede Schwächung und Niederlage des nichtproletarischen Sozialismus
bedeutet nicht unmittelbar und automatisch eine Stärkung des Arbeiter-
Kommunismus. Es ist wichtig, die konkrete Situation und die Bedingungen, unter
denen diese Wende des nichtproletarischen Sozialismus stattfindet, zu analysieren.
Was heute gesamtgesellschaftlich zu beobachten ist, ist eine allgemeine Hinwendung
nach Rechts und eine Sackgasse, in die der sogenannte sozialistische Reformismus
des linken Flügels der Bourgeoisie angesichts der objektiven wirtschaftlichen
Entwicklungen und der Offensive der neuen Rechten geraten ist. Nachfolgend werden
wir von den Schwierigkeiten, die diese Wende dem Kommunismus und der Arbeiterrevolution
in den Weg legt, sprechen. Aber zunächst ist es notwendig, kurz auf die
Hauptfaktoren, die zu dieser Krise beigetragen haben, zurückzublicken.
Das Versagen der staatskapitalistischen Modelle
In den Achtziger Jahren konnte man den wirtschaftlichen und politischen Rückzug
und Bankrott der Modelle beobachten, die auf umfassenden staatlichen Interventionen
in der kapitalistischen Wirtschaft basieren. Heute haben sogar die linken Flügel
der Bourgeoisie in den fortgeschrittenen Industrieländern - die Sozialdemokratie
und der Eurokommunismus - die Position einer weitgehenden Intervention durch
den Staat auf dem kapitalistischen Markt aufgegeben. Gorbatschowismus hat das
Signal für diesen Rückzug in der Geburtsstätte des Staatskapitalismus
gegeben. Auch in den Entwicklungsländern sind die Anstrengungen der Bourgeoisie,
die nationale Wirtschaft durch den Staatskapitalismus zu fördern, vollkommen
gescheitert. Dieser Rückzug ist das Ergebnis des Eintreten des heutigen
Kapitalismus in eine Periode, in weicher die Bedingungen, die ein Eingreifen
des Staates notwendig machten, um die Funktion des kapitalistischen Marktes
zu begrenzen, verschwunden sind, und diese Politik ist selbst zu einem einschränkenden
Faktor im Prozess der Kapitalakkumulation geworden. Die Zentralisierung und
Konzentration des Kapitals und das Entstehen von Monopolen sind selbst die Hauptfaktoren,
die - historisch gesehen - die Rolle des Staates als eine aktive wirtschaftliche
Institution und ein Mittel zur Regulierung des wirtschaftlichen Kreislaufs verstärkt
haben. Selbst in den konkurrenzfähigsten kapitalistischen Wirtschaftssystemen
hat der Staat heute eine wichtige und anerkannte Funktion. Und der gesamte Angriff
des Neokonservatismus kann und soll auch nicht das Zeitalter des freien Wettbewerbs
zurückbringen. Was wir das Versagen der staatskapitalistischen Modelle
nennen, ist der Bankrott der pseudosozialistischen Modelle, die versuchten,
die Markt-Gesetze und - Mechanismen mit Hilfe von staatlichen Interventionen
und/oder Planungen zu lenken und zu steuern. Die gegenwärtige Periode bestätigt
den unbestreitbaren Sieg des freien Marktes und seiner Befürworter. Ganz
allgemein kann man drei Faktoren, die die Rolle des Staates in der kapitalistischen
Wirtschaft des 20. Jahrhunderts verstärkt haben, erkennen: 1) Eine Zeit
lang lieferte die russische Revolution ein erfolgreiches Beispiel der Staatswirtschaft.
In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, als Westeuropa sich in einer Periode
der Krise und Depression befand, erfreute sich die Staatswirtschaft der Sowjetunion
eines schnellen Wachstums und entwickelte sich von einem schwachen, zweitklassigen
Staat in Europa zu einer riesigen wirtschaftlichen und militärischen Macht.
Obwohl diese Entwicklung unter dem Namen des Sozialismus stattfand, war es der
gesamten Bourgeoisie, und besonders der Bourgeoisie in Ländern, die sich
in einer mehr oder weniger ähnlichen Situation wie die Sowjetunion befanden,
klar, dass dieses Land ein Beispiel für eine kapitalistische Entwicklung
durch staatliche Führung und Initiative lieferte. Viele der wirtschaftlichen
Planungen und Berechnungen, die von der Sowjetunion entworfen worden waren,
wurden vom Westen schnell übernommen und wurden Bestandteil der bürgerlichen
Wirtschaftswissenschaften.
2) Die wirtschaftliche Rezession zwischen den beiden Weltkriegen, die wirtschaftliche
Mobilisierung während des Zweiten Weltkrieges und der Wiederaufbau nach
dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa zogen den Staat zu beträchtlichen wirtschaftlichen
Aktivitäten heran. Nach dem Krieg theoretisierte man ganz offen, dass staatliche
Interventionen der einzige Weg seien, um das Wachstum zu beschleunigen und das
Kapital zu vermehren. Der Konflikt innerhalb der verschiedenen Flügel der
Bourgeoisie konzentrierte sich im wesentlichen auf die Alternative: freier Markt
oder Staat. In den fünfziger und sechziger Jahren wurde zusammen mit dem
Anwachsen des Volkseinkommens in den westeuropäischen kapitalistischen
Ländern der Wohlfahrtsstaat, der eine Zunahme der Staatsmacht in der Wirtschaft
erforderte, die herrschende, offizielle Ideologie. 3) Ab Ende der fünfziger
Jahre wurde die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer
und der gerade unabhängig gewordenen Kolonien auf internationaler Ebene
aufgegriffen. Die Entwicklung des Kapitalismus und des internen Marktes dieser
Staaten und das Erreichen einer unabhängigen und nationalen Dynamik für
wirtschaftliches Wachstum war das wirtschaftliche Ziel des Nationalismus der
anwachsenden Bourgeoisie der Entwicklungsländer. Dieser Nationalismus und
seine wirtschaftliche Perspektive sind bis vor kurzem die dominante Ideologie
jeglicher nichtproletarischer Fortschrittlichkeit in den Entwicklungsländern
gewesen und galten als Zeichen für Revolutionismus, Radikalismus und sogar
Sozialismus in diesen Ländern. Ebenfalls Ende der fünfziger Jahre
wurde eine bestimmte Entwicklungsstrategie unter den Intellektuellen dieser
Staaten populär. Diese Strategie basierte auf der Bildung unabhängiger
nationaler Staaten, auf staatlicher Unterstützung des einheimischen Marktes
und darauf, dass der Staat eine direkte und Hauptrolle bei der Schaffung einer
wirtschaftlichen und produktiven Infrastruktur spielen sollte. Diese wesentliche
Funktion des Staates in der wirtschaftlichen Entwicklung wurde nicht nur von
den radikalen Flügeln, die stark von dem Entwicklungsvorbilder Sowjetunion
und der von ihr vorgeschlagenen Modelle beeinflußt wurden, sondern auch
von den konservativen Nationalisten betont. In den sechziger und siebziger Jahren
wurde die Entwicklungsstrategie, die auf Staatsplanung und der Politik des Importersatzes
basierte, von einer Menge Staaten mit verschiedenen politischen Tendenzen ausprobiert.
In den letzten Jahren haben grundlegende Veränderungen in allen diesen
Tendenzen stattgefunden. Die Ursache für diese Veränderungen sind
in der technischen Revolution der siebziger und Achtziger Jahre zu sehen. In
der Sowjetunion wurden die Unzulänglichkeiten des Staatskapitalismus sichtbar.
Die Geschichte hat in der Praxis gezeigt, dass das kapitalistische Modell der
Sowjetunion für eine bestimmte Periode in den kapitalistischen Gesellschaften
der Entwicklungsländer, in denen die Schaffung der wirtschaftlichen Infrastruktur
und der Schwerindustrie, die Mobilisierung der Arbeitskraft und die Produktion
des absoluten Mehrwertes durch eine ständig steigende Anwerbung der Bevölkerung
für den Lohn Arbeitsmarkt Vorrang hatten, geeignet war. Aber durch die
Erschöpfung der Arbeitskraft- Reserve, durch die aktuell gewordene Notwendigkeit,
die moderne Technologie für die Produktion des relativen Mehrwertes zu
übernehmen und durch ein Ansteigen der Verbraucherbedürfnisse, gerät
ein solches System in eine Sackgasse. Die sowjetische Wirtschaft muss nach der
langen Rezessionsperiode der Breschnev-Ära notwendigerweise fundamentale
Änderungen in Richtung auf den Mechanismus des freien Marktes akzeptieren,
um in der Lage zu sein, die technologischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte
in Anspruch nehmen zu können, und somit die riesige Kluft, die sich zwischen
den wirtschaftlichen Funktionen der Sowjetunion einerseits und denen Westeuropas
und der USA andererseits gebildet hat, zu überbrücken. Perestroika
ist das Stichwort für den Rückzug des Staates zugunsten des freien
Marktes in der politischen und wirtschaftlichen Sphäre der Sowjetunion;
ein Rückzug, der die sowjetische Gesellschaft und ihre Position in der
internationalen Szene verändern wird. In Westeuropa hat die Bourgeoisie
große Anstrengungen unternommen, die Produktivität der Arbeit zu
steigern und das Kapital zugunsten des produktiven Kapitals neu zu strukturieren.
Der erste Schritt dieser Politik, die im Programm der konservativen Flügel
deutlich zu erkennen und realisiert worden ist, ist, zu versuchen, die staatlichen
Interventionen im Wirtschaftsbereich einzuschränken und den Handlungsspielraum
des privaten Kapitals und des Marktmechanismus zu verstärken. Entgegen
früheren Vorstellungen war die Offensive der neuen Rechten kein taktischer
und vorübergehender Schritt. Vielmehr ist es dem neuen Konservatismus nicht
nur gelungen, den privaten Sektor zu stärken und die Einrichtungen und
Methoden des Wohlfahrts-Kapitalismus abzuschaffen, sondern das ideologische
Gleichgewicht in den europäischen Ländern zu seinen eigenen Gunsten
zu verändern. Die Sozialdemokratie, Initiator des Wohlfahrtsstaates und
hartnäckiger Verteidiger von weitreichenden Staatsinterventionen zur Regulierung
und Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten, konnte sich diesen grundlegenden
wirtschaftlichen und ideologischen Entwicklungen nicht widersetzen, vielmehr
übernahm sie sogar einen bedeutenden Teil des Programmes der Rechten. In
den Entwicklungsländern geriet die Strategie der unabhängigen Entwicklung
in eine Sackgasse. Die technische Revolution in Europa, den USA und Japan machte
das alte Problem in der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer,
nämlich das Problem des Technologie-Transfers und des Kapitalmangels, wieder
deutlich. Die nationalistischen Ideen, die auf wirtschaftlicher Entwicklung
durch Importersatz basierten, und die sich auf eine leistungsfähige eigene
Technologie verließen, erwiesen sich als nutzlos. Die Kluft zwischen den
Industrienationen und den unterentwickelten Ländern wurde größer.
Verarmung, Hungersnot und Schulden sind heute so sehr zu den charakteristischen
Merkmalen der meisten dieser Entwicklungsländer geworden, dass die Unfähigkeit
dieser Schuldnerländer, ihre Schulden an die internationalen Finanzinstitutionen
zurückzuzahlen, zu einer Bedrohung des gesamten Welt-Kapitalismus geworden
ist. Man muss feststellen, dass Länder, wie z.B. Mozambique, Angola und
auch Vietnam, also Länder, in denen Freiheits- und antiimperialistische
Bewegungen mit einem staatswirtschaftlichen Programm, unterstützt durch
von der Sowjetunion, an die Macht kamen, keine Ausnahme dieser Regel sind. Die
Strategie der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung, sowohl in seiner konservativen
und pro-westlichen Form als auch in seiner radikalen Form, ist gescheitert.
Hingegen machen die neu industrialisierten Länder in Ostasien, deren Entwicklungsmodell,
gemessen an den Kriterien der nationalistischen Entwicklungsdoktrin der letzten
zwei Jahrzehnte, sicherlich als imperialistisch und abhängig bezeichnet
worden wäre, eine andere Erfahrung und hatten eine hohe und stabile Wachstumsrate.
In diesen Ländern, in denen der private Sektor und das fremde Kapital einen
großen Handlungsspielraum haben, ist die industrielle Produktion rasch
expandiert, und diese Länder haben den Teufelskreis der Unterentwicklung
eindeutig verlassen. Einhergehend mit dem Scheitern der alten Entwicklungsmodelle
hat somit die imperialistische Entwicklungsstrategie, die sich auf das westliche
Kapital stützt, mehr Anerkennung bei der Bourgeoisie der Entwicklungsländer
gefunden. Im Hinblick auf diese Entwicklungen haben die Führer der europäischen
Bourgeoisie bereits verkündet, dass der freie Markt die staatlich gelenkte
Wirtschaft besiegt hat. Die einstigen Befürworter der verschiedenen Modelle
staatlich gelenkter Wirtschaft haben sich zurückgezogen. Für den rechten
Flügel der Bourgeoisie ist alles eindeutig; der linke Flügel ist durcheinander
und sieht sich gezwungen, seine programmatische, politische und ideologische
Basis neu aufzubauen. Welches die neuen Perspektiven des linken Flügels
der Bourgeoisie auch sein mögen, eines ist schon jetzt klar: der Staat
und die staatlich gelenkte Wirtschaft werden darin nicht mehr den gleichen Platz
haben.
Das ideologische und politische Ausmaß der Krise
Das Scheitern der staatswirtschaftlichen Perspektive ist ein verhängnisvoller
Schlag für den Bourgeois-Sozialismus unserer Epoche, und auch für
alle seine Splittergruppen. Den Sozialismus auf die Staatswirtschaft zu reduzieren
und die Widersprüche des Kapitalismus mit Hilfe der staatlichen Interventionen
verschiedenster Art überwinden zu wollen, ist der allgemeine Inhalt des
gesamten nichtproletarischen Sozialismus, vom sowjetischen Revisionismus und
Trotzkismus bis hin zur Sozialdemokratie, dem Eurokommunismus, Maoismus und
Populismus. Heutzutage ist es dieser allgemeine Inhalt, der als gescheitert
erklärt wird. Die Methode und Perspektive, die dazu gedacht waren, die
Widersprüche des bestehenden Kapitalismus zu eliminieren, sind durch das
Wachstum dieses Kapitalismus selbst in einen großen Widerspruch geraten,
und sind durch den Wettbewerb und den freien Markt an den Rand gedrängt
worden. Das macht das Auftreten einer starken ldentitäts- und politischen
Krise unvermeidbar. Die Lage in China und der Sowjetunion, die verzweifelte
Lage, in der sich die Sozialdemokratie befindet, und der verwirrte Zustand der
Freiheitsbewegungen und der sogenannten radikalen Staaten der Entwicklungsländer
sind ein Beweis für diese Krise. Dieser Sozialismus hat seine wirtschaftliche
Orientierung und damit seinen gesamten sozialen Anspruch verloren. Es mangelt
ihm an Perspektiven, Lösungsmöglichkeiten, Alternativen und sogar
an dem Wunsch, seine Machtposition zu wahren. Mit dem Verlust des Wirtschaftsmodells
und des sozialen Systems, das sich auf Interventionen des Staates verlässt,
ist die Fortschrittlichkeit und der "Revolutionismus" dieses Sozialismus
bedeutungslos geworden und gescheitert. Sogar im Kampf um Reformen mangelt es
dieser Strömung an einer genau definierten Politik und Orientierung. Also
bleibt dieser Strömung nichts anderes übrig, als den Kampf um politische
Macht und die Einführung einer wirtschaftlichen Alternative aufzugeben
und sich zu einer oppositionellen Gruppe zu reduzieren, um auf die Funktionen
des heutigen Kapitalismus in den Bereichen der Menschenrechte, des Umweltschutzes
und des Friedens Druck auszuüben und sie abzumildern. Der Bourgeois-Sozialismus
wird zwangsläufig ein Sozialismus ohne soziale Grundlage und folglich ohne
politischen Anspruch sein. Dieses Problem wird deutlich in den verschiedenen
Schicksalsformen der sowjetischen Blockparteien, der Sozialdemokratie und des
populistischen Pseudo-Sozialismus in den Entwicklungsländern. Die sowjetische
Krise hat, wie schon gesagt, eine tiefe wirtschaftliche Wurzel. Mit dem Gorbatschowismus
schließt sich der Kreis des Scheiterns dessen, was die Bourgeoisie in
Russland unter dem Vorwand "Sozialismus in einem Land" der Arbeiterrevolution
aufgedrängt hat. In den späten zwanziger Jahren wurde der sowjetischen
Arbeiterklasse unter dem Druck von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dem Mangel
an einer wirtschaftlichen Perspektive für das kommunistische Lager und
dem Druck des russischen Nationalismus der Staatskapitalismus als ein wirtschaftlicher
Inhalt der proletarischen Revolution aufgedrängt. Die Idee des Gemeinschaftseigentums
und die Abschaffung der Lohnarbeit, diese untrennbaren Bestandteile des Marxschen
revolutionären Sozialismus wurden reduziert auf die Verstaatlichung des
Kapitals und die staatliche Planung der kapitalistischen Produktion. Dieses
wirtschaftliche Modell sicherte in der Praxis den raschen Abschluss des Prozesses
der ursprünglichen Akkumulation und des beschleunigten Aufbaus der wirtschaftlichen
und industriellen Infrastruktur in der Sowjetunion. Die Illusion, dass dieses
neue System sozialistisch sei, die größere Handlungsfreiheit der
Arbeiter durch das neue Modell, das Vorhandensein einer großen Arbeitskraftquelle
auf dem Lande und das enorme wirtschaftliche Potential des riesigen Russland,
all dieses lieferte die Möglichkeiten für ein rasches wirtschaftliches
Wachstum. Mit dem Abschluss dieser Periode der Akkumulation und des Wachstums
verliert das wirtschaftliche Modell des Staatskapitalismus jedoch seine Wirkung.
Fortgeschrittener Kapitalismus erfordert ein konstantes Steigern der Arbeitsproduktivität
durch Anwendung moderner Technologien, Ausweitung der Produktionsvielfalt, um
die Bedürfnisse, die durch ein steigendes Volkseinkommen entstehen, befriedigen
zu können, das Vorhandensein eines effektiven Mechanismus für die
Warenverteilung, für die Prognose und Kalkulation der Bedürfnisse,
für die Verbesserung der Qualität der Waren und für den Transfer
des Kapitals auf profitablere Bereiche. Beim kapitalistischen westlichen Modell
sorgen der Wettbewerb und der Markt für diese Erfordernisse. Im staatskapitalistischen
Modell der Sowjetunion wurde diese Rolle hauptsächlich von der "Planung"
und administrativen Maßnahmen übernommen. Solch ein System kann jedoch
nicht den Erfordernissen eines fortgeschrittenen Kapitalismus mit seinen vielfältigen
Problemen gerecht werden. So wird die sowjetische Wirtschaft gerade zu dem Zeitpunkt,
als die Länder des marktorientierten Kapitalismus schnell die Ergebnisse
der technologischen Revolution übernehmen, von einer beispiellosen Rezession
betroffen. Diese Rezession kann nicht mehr dadurch bewältigt werden, dass
man Druck auf die Arbeiterklasse ausübt, die Arbeitsintensität steigert
oder mehr Arbeitskräfte einstellt. Die sowjetische Wirtschaft muss sich
zwangsläufig einer grundlegenden strukturellen Veränderung unterziehen
in Richtung auf Freisetzung des Marktmechanismus und Abschaffung der Beschränkungen,
die der freien Kapitalbewegung durch das politische und administrative System
dieses Landes auferlegt wurde. Das ist nicht nur ein Wechseln der Spur im wirtschaftlichen
Bereich. Vielmehr erfordert das eine Wende in allen Bereichen, nämlich
in der Wirtschaft, in der Politik und in der Ideologie. Die Gorbatschow-Strömung
trägt die Fahne dieser Wende. Das endgültige Resultat wird die Auflösung
des (sowjetischen) Lagersozialismus sein, und zwar nicht nur in der Sowjetunion
sondern auf internationaler Ebene, und eine Veränderung des Machtgleichgewichts
zwischen den imperialistischen Lagern. Die Krise der sozialistischen Lagerparteien
hat schon begonnen. Das Wirtschaftsmodell, die politische Strategie, die praktischen
Taktiken und das ideologische System dieser Parteien wurde schon als gescheitert
erklärt. Ihre politische Geschichte, ihre Parolen und Methoden, werden
bereits eine nach der anderen in den eigenen Reihen in Frage gestellt. Ihre
theoretischen und politischen Autoritäten werden diskreditiert. Der Wiederaufbau
eines revisionistischen Lagers scheint sehr unwahrscheinlich, wenn diese Strömung
in ihrem Zentrum damit beschäftigt ist, ihre wirtschaftlichen und politischen
Streitigkeiten und Differenzen mit dem Westen zu verringern. Obwohl das hohe
Ansehen der Politik Gorbatschows in den Augen des Bourgeois-Liberalismus die
rasche Auflösung der (sowjetischen) Lagerparteien kurzfristig verzögern
könnte, werden sie am Schluss ihrem Schicksal nicht entrinnen können.
Die Lage der Sozialdemokratie ist nicht so ernst wie die der pro- sowjetischen
Strömungen. Der ideologische und politische Wiederaufbau der europäischen
Sozialdemokratie ist schon in vollem Gange. Das wesentliche Element dieses Prozesses
ist das Sich entfernen dieser Strömung von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
auf der Suche nach einer größeren sozialen Basis in der Mittelklasse.
Auch wenn es unwahrscheinlich scheint, dass die Sozialdemokratie in nächster
Zukunft in Ländern wie Westdeutschland und Großbritannien an die
Macht kommt, wird diese Strömung weiterhin als starke Opposition und als
Faktor zur Mäßigung der extremistischen Standpunkte der Politik des
rechten Flügels der Bourgeoisie fortbestehen. Aber auch das wird begleitet
sein von einer deutlicheren Trennung dieser Strömung von der Arbeiterpolitik,
der sozialistischen Politik und der sozialistischen Tendenzen. In den Entwicklungsländern
werden diese jüngsten Entwicklungen eine wichtige und entscheidende Wirkung
auf die oppositionellen Strömungen haben. Durch die Diskreditierung der
Befürwortung des Staates und durch den Bankrott der Utopie des unabhängigen
Kapitalismus verliert der radikalpopulistische Nationalismus jeglichen Inhalt.
Die Kursänderung der Protestbewegungen in den Entwicklungsländern
in Richtung auf Übereinstimmung mit den Interessen des Westens wird klar
deutlich. Legale und friedliche Bewegungen, die ihre Zukunft in der Erlangung
von Zugeständnissen sehen, welche hauptsächlich durch eine Liberalisierung
des politischen Überbaus und die wirtschaftliche Unterstützung des
Westens zu erreichen sind, nehmen den Platz des gewaltsamen "Anti- Imperialismus",
welcher die Oppositionsbewegungen in diesen Ländern in den sechziger und
siebziger Jahren beherrschte, ein. Dieser Prozess wurde noch dadurch verstärkt,
dass die Sowjetunion ihre Unterstützung des gewaltsamen anti-amerikanischen
Kampfes eingestellt hat, und der Sowjetblock keine Möglichkeiten mehr hatte,
die Entwicklungsländer wirtschaftlich zu unterstützen. Der radikale
Populismus und der Volkssozialismus in den Entwicklungsländern sind am
Ende ihres Weges angelangt. Es fehlt an politischer Perspektive und Alternative
und materieller Hilfe um weiter zu kämpfen. Alles in allem erleben wir
in der gegenwärtigen Periode den Verfall und die Marginalisation des Nichtarbeiter-Radikalismus.
Dieser Rückschlag ist die direkte Widerspiegelung der Wende, die in der
sozialen Basis dieser Strömungen stattgefunden hat. Die Interessen der
verschiedenen Zweige der Bourgeoisie sind noch enger miteinander verschlungen.
Die wirtschaftlichen Modelle des Ostens und Westens haben sich einander angenähert,
hauptsächlich bedingt durch die Unterordnung des Ostens. Die Wirtschaft
der Sowjetunion und der Blockstaaten bewegt sich auf eine totale Integration
im Weltmarkt zu. So überlässt der Wettbewerb, bedingt durch die Konfrontation
zwischen diesen beiden Modellen, seinen Platz den neuen nationalistischen Rivalitäten
in der Welt durch das Auftreten neuer Polarisationen der nationalen Wirtschaftssysteme
Japans, Westdeutschlands, Westeuropas und der neu industrialisierten Länder.
Die Bourgeoisie in den Entwicklungsländern sucht ihre Zukunft in einer
umfassenden Integration in den internationalen Kapitalismus, der von den USA
und Westeuropa angeführt wird. Die Hegemonie der Befürworter des freien
Marktes hat sich gefestigt. Die Auseinandersetzung um die Steigerung der Arbeitsproduktivität
hat die Interessen der gesamten Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterklasse
noch deutlicher gemacht. Die Grundlagen für radikale Proteste und die Äußerung
von radikalen Ideen innerhalb der herrschenden Klassen selbst sind abgeschwächt
worden. Der Bourgeois-Sozialismus und der Pseudo-Marxismus befinden sich, gerade
wegen der Schwächung des Einflusses der sozialistischen Tendenzen innerhalb
der Gesellschaftsschicht, die ihre Basis bildeten, im Verfall. Die Bourgeoisie
in den Ostblockländern, die Intellektuellen in Westeuropa und die moderne
Klein-Bourgeoisie in den Entwicklungsländern verlieren ihren Glauben an
die bisherigen pseudo-sozialistischen Modelle und neigen mehr zu den Perspektiven,
die ihnen das Kapital des Westens bietet, welches sich auf die technologische
Revolution verlässt. Dieses ist eine unumkehrbare Entwicklung. Die Krise
des Nichtarbeiter-Sozialismus und - Radikalismus ist eine Krise, die auf die
Verschiebung der sozialen Basis dieser Strömungen nach Rechts zurückzuführen
ist. Auf politischer und praktischer Ebene verlieren der Nichtarbeiter- Sozialismus
und -Radikalismus ihre traditionellen Tätigkeitsbereiche. Der Verfall der
Gewerkschaftsbewegung in Europa, die "linken" Studenten-Bewegungen
und die "anti-imperialistischen" Volksbewegungen in den Entwicklungsländern
schränken den politischen Tätigkeitsbereich des real existierenden
Kommunismus und Sozialismus stark ein. Alles deutet darauf hin, dass die pseudo-sozialistischen
Strömungen in den kommenden Jahren an den äußersten Rand der
politischen Bühne gedrängt werden. Die Krise des Bourgeois-Sozialismus
hat einen starken Einfluss auf die Situation der gesamten Arbeiterbewegung und
der revolutionären sozialistischen Strömungen. Die Isolation des Bourgeois-Sozialismus
und das Hinwenden der Mittelklasse nach rechts, sowohl in den Industrie- als
auch in den Entwicklungsländern, bringt die gesamte Arbeiter- und marxistische
Bewegung in eine ungünstige Lage. Bis jetzt ist es dem existierenden radikalen
Kommunismus nicht gelungen, einen Tätigkeitsbereich, der sich von dem dieser
Strömungen unterscheidet, zu finden. Das gleiche Volk und die gleichen
Intellektuellen, die die soziale Basis des Nichtarbeiter-Sozialismus bildeten,
waren auch die Adressaten und Subjekt der Aktivitäten der radikaleren Strömungen,
die dem Marxismus näher stehen. Tatsächlich existiert der radikale
Kommunismus nur als eine kritische Strömung und als Druckmittel gegen den
Revisionismus und die Sozialdemokratie. Die soziale Basis und das Subjekt der
Aktivitäten des radikalen Marxismus unseres Zeitalters unterscheiden sich
nicht viel von dem des Bourgeois-Sozialismus und Populismus. Die Krise und der
Verfall der letztgenannten führen zur Isolation ihrer linken Kritiker und
schränken diese auch ein. Im Hinblick auf die gescheiterte Erfahrung dessen,
was in der öffentlichen Meinung auf jeden Fall mit dem Sozialismus identifiziert
worden war, wird die Sympathie für sozialistische Ideale und sozialistische
Kritik der heutigen Gesellschaft geringer, und die Verunglimpfung der sozialistischen
Perspektive und der Versuche, sie zu realisieren, wächst. Der Einfluss
des Marxismus unter den Intellektuellen nimmt ab, und den Marxismus als eine
Doktrin, die sich überholt hat und gescheitert ist, anzugreifen, gewinnt
die Oberhand. Ein Sozialist zu sein und einen Aufruf für die sozialistische
Revolution zu geben, wird schwerer in einem Klima der Verzweiflung, welches
auf den Rückzug und die Passivität der bourgeois-sozialistischen Strömungen
zurückzuführen ist. Die gegenwärtige Lage bringt die soziale
Zusammenziehung des gesamten, bis heute existierenden Sozialismus mit sich,
sei es linke und radikal oder rechts und reformerisch.
Arbeiterkommunismus, Möglichkeiten und Hindernisse
Vom Standpunkt des Arbeiterkommunismus aus sind alle zuvor genannten Entwicklungen
zweischneidig und widersprüchlich. Die Krise der sogenannten sozialistischen
Strömungen beraubt die Arbeiterbewegung ihrer gegenwärtig bestehenden
Führung und führt unvermeidlich zu einer Verminderung der Kraft dieser
Klasse im täglichen Kampf für Reformen. Andererseits öffnet sich
ein Raum für die Bildung von Arbeiterkommunismus-Strömungen an der
Spitze der Arbeiterbewegung. Einerseits verdrängt das Verebben der Volksbewegungen
die Mittelklassen vom Schauplatz des Protests gegen die bestehende Ordnung.
Andererseits enthüllt es deutlich den Klassencharakter des sozialen Protests.
Der theoretische Bankrott des Bourgeois-Sozialismus stellt das allgemeine soziale
Prestige des Marxismus in Frage, aber andererseits vereinfacht er die Arbeit,
eine nicht verzerrte und radikale Interpretation der Marxschen Revolutionstheorie
zu entwickeln. Einerseits werden viele die Reihen des sozialistischen Kampfes
verlassen, andererseits wird der verbleibende Sozialismus mehr einen Arbeiter-
und radikaleren Charakter annehmen. Was beachtet werden sollte ist, dass, während
all diese negativen Entwicklungen im spontanen Lauf der Dinge unvermeidbar auftauchen
werden, die positiven Entwicklungen insgesamt für ihre Verwirklichung eine
bewusste und geplante Praxis des Arbeiter-Kommunismus erfordern werden. Dies
ist jedoch eine Praxis, die alle objektiven Vorbedingungen für Erfolg beinhaltet.
Der Arbeiter-Radikalismus wird die einzig mögliche Form des Radikalismus
werden. Nie zuvor sind die Bedingungen so günstig gewesen, die kommunistische
Theorie in eine materielle Kraft umzuwandeln. Nie zuvor hat die Arbeiterklasse
den Kommunismus, und nur den Kommunismus so nötig gehabt. Und nie sind
die materiellen Bedingungen, den Arbeiter-Kommunismus in eine der lebendigsten
und mächtigsten Protestströmungen zu verwandeln, so günstig gewesen.
Das Wachstum und die Entwicklung der kapitalistischen Produktion, die gewaltige
Kraft des Proletariats in der Produktion weltweit, der politische Bankrott all
der Strömungen, die den Arbeiter abgeraten haben, eine Revolution gegen
die gesamte Ordnung anzufangen, das alles sind Anzeichen für die großen
Möglichkeiten des Arbeiterkommunismus. Aber diese Praxis erfordert seine
eigenen, geeigneten Leute und Parteien. Der Hauptschwachpunkt liegt hier. Zu
einer Zeit, wo die Ruinen des Nichtarbeiter-Sozialismus über jedermanns
Kopf zusammenbrechen, genießt der Arbeiterkommunismus die geringste Reserve
an Theorie und Kritik, die geringsten Kampftraditionen, Organisationen und Kader.
Diesem Problem sollten die Befürworter dieser Linie, nämlich des Arbeiterkommunismus,
ihre sofortige Beachtung schenken.